Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 315b StGB; § 113 StGB
  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz im Gegensatz zum Schädigungsvorsatz: Zufahrt auf Polizeibeamten); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen anderen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Einstellung eines Verfahrens; ...

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 315 b Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315 b Abs. 1
  Anwendbarkeit der Vorschrift bei Vorgängen im fließenden Verkehr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Zufahren auf einen Anderen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Zufahren auf einen Anderen

Papierfundstellen

• DAR 2006, 30

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05

  Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (vgl. BGHSt 48, 233 f.;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 315 b Rdn. 9).
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05

  Er hat damit gezeigt, dass er bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 = NJW 2005, 1957 f.).

• BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09

  Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 48, 233) setzt die Strafbarkeit bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff, wie ihn das Landgericht hier festgestellt hat, voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht; erst dann liege eine - über den Tatbestand des § 315 c hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (ebenso Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 275/03 -, DAR 2004, 230, und vom 1. September 2005 - 4 StR 292/05 -, DAR 2006, 30).
• OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06

  gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; …

  Dabei kommt nach den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges hinzu, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz eingesetzt worden ist (vgl. BGH StV 2003, 338; BGH StV 2004, 136; BGH DAR 2006, 30).